Der am 06.12.2021 in den Innenausschuss des Landtags NRW eingebrachte Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eines Versammlungsgesetzes NRW von CDU und FDP sieht immer noch

Mit einer Flugblattaktion informiert unsere Initiative die Anwohner*innen des Videoüberwachungsbereichs Ebertplatz in Köln ab Samstag, den 21.08.2021, darüber, dass die nicht unbegründete Gefahr besteht, dass

Nach dem Land NRW ist am 11.08.2021 auch die Klägerseite in die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln zum Ebertplatz im Eilverfahren gegangen. Damit

Am 28.07.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur polizeilichen Videoüberwachung am Ebertplatz per Beschluss entschieden. Zwar darf die Polizei demnach grundsätzlich die Videoüberwachungsanlage weiter