Auf dem Weg in den Geheimdienststaat?

Titelbild. Ein gelber Runder kreis, in dem "TIPP" steht.Links daneben in Gelb auf blauem Hintergrund: "HINGEHEN!" Rechts daneben in Gelb auf blauem Hintergrund: "Vortrag \& Diskussion"

Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit und mangelnder Kontrolle weiter aushebelt. Zugleich wollen Teile der Regierung

Weiterlesen