Mit einer Flugblattaktion informiert unsere Initiative die Anwohner*innen des Videoüberwachungsbereichs Ebertplatz in Köln ab Samstag, den 21.08.2021, darüber, dass die nicht unbegründete Gefahr besteht, dass

Nach dem Land NRW ist am 11.08.2021 auch die Klägerseite in die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln zum Ebertplatz im Eilverfahren gegangen. Damit

Am 28.07.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur polizeilichen Videoüberwachung am Ebertplatz per Beschluss entschieden. Zwar darf die Polizei demnach grundsätzlich die Videoüberwachungsanlage weiter

Das Innenministerium NRW unter Minister Herbert Reuel (CDU) hat im Januar 2021 seinen Gesetzentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Damit will die Landesregierung