Das Innenministerium NRW unter Minister Herbert Reuel (CDU) hat im Januar 2021 seinen Gesetzentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Damit will die Landesregierung

Heute, am 17. Februar 2021, startet das Bündnis “Reclaim Your Face”, an dem auch wir teilnehmen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI). Gemeinsam fordern wir ein Verbot

Am Montag, den 08.02.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag des Klägers gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Bezug auf den Neumarkt in Köln entschieden

VG-Beschluss: Polizei Köln muss Videoüberwachung auf Breslauer Platz in Köln vorläufig einstellen! Mit Beschluss vom 18.01.2021 (20 L 2340/19) hat das Verwaltungsgericht Köln der Polizei