Das Innenministerium NRW unter Minister Herbert Reuel (CDU) hat im Januar 2021 seinen Gesetzentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Damit will die Landesregierung
Jahrelange Kennzeichenerfassung und Überwachung von Eingängen durch die Polizei illegal

Am Montag, den 08.02.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag des Klägers gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Bezug auf den Neumarkt in Köln entschieden (20 L 2344/20). Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf die gesamte
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