report-K: Datenschutzskandal bei der Polizei Köln
Dieser Beitrag war am 19. februar 2020 bei report-K zu sehen:
Am 14.November 2019 schaltete die Polizei Köln bei einer Versammlung am auf dem Kölner Ebertplatz die stationäre Videoüberwachung nicht aus und observierte die Versammlung – trotz eindeutiger Gesetzeslage und richterlicher Anordnung. Ein klarer Rechtsbruch. Die Initiative „Kameras stoppen“ unterstützt eine bereits laufende Klage vor dem Verwaltungsgericht. Im Interview mit report-K sprechen der Kläger Thorben Strausdat und der Klägeranwalt Rechtsanwalt Michael Biela-Bätje
Interview auf Youtube: Videoüberwachtes Köln
Diese zwei auf Youtube Ende 2018 veröffentlichte Videos berichten über Hintergründe und den Stand der Klage zu diesem Zeitpunkt:
Die Polizei Köln hat derzeit 44 Überwachungskameras um den Dom und auf den Ringen installiert, die anlasslos jeden filmen und das 24 Stunden am Tag. Das Videomaterial wird 14 Tage gespeichert. Die Überwachung soll bald noch deutlich ausgeweitet und auch auf andere Plätze in Köln ausgedehnt werden. Angedacht ist auch eine akustische Überwachung, die auf Schlüsselwörter reagiert. Gegen diese Überwachung wurde am 04.07.18 Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingereicht (AZ: 20 K 4855/18). RA Biela-Bätje vertritt den Kläger und berichtet über den Stand des Verfahrens.
Darf die Polizei filmen, wie ich die Praxis meines Arztes betrete oder das Büro meines Rechtsanwalts? Wie ich morgens das Haus verlasse und Abends zurück komme? Mit wem ich mich auf der Straße unterhalte und an welcher Demonstration ich teilnehme?
Torben berichtet über seine Klage gegen die Videoüberwachung der Kölner Polizei, über Grundrechte und darüber, dass eine freiheitliche Demokratie auch wieder in ein autoritäres System kippen kann, wenn wir unsere Freiheitsrechte nicht verteidigen.