Kameratechnik

In Köln werden zwei Kameratypen verwendet, sogenannte Multifocus-Kameras sowie PTZ-Kameras (Pan, Tilt, Zoom). Auf dieser Seite gibt es außerdem detaillierte Informationen zu Bildübertragung, Beobachtung  und Aufzeichnungszeiten sowie Speicherung.

Multifocus-Kameras

Multifocus-Kameras können sowohl weite Flächen als auch große Distanzen in einer sehr hohen Auflösungsqualität darstellen.

Jede dieser Kameras besitzt mehrere Objektive mit jeweils unterschiedlichen Brennweiten und kann so Flächen/Distanzen (teilweise bis zu 160 Metern) in maximaler Detailauflösung überblicken. Einzelne Personen können so auch in weiter Entfernung erkannt und aufgezeichnet werden.

Das gesamte Geschehen im Aufnahmebereich wird – bei maximaler Auflösung- aufgezeichnet und kann im Nachhinein detailliert rekonstruiert werden.

Multifocus-Kameras sind in der Lage, permanent Bilder des gesamten Beobachtungsbereichs aufzeichnen, obwohl daneben zusätzlich bestimmte Bereiche selektiv beobachtet, gezoomt und aufgezeichnet werden können.

PTZ-Kameras (Pan, Tilt, Zoom)

Mit PTZ-Kameras können große Gebiete quasi rundum schnell manuell oder automatisch aufgrund ihrer Schwenk-, Neige- und Zoomfunktionen überblickt werden.

Durch ihren Drehwinkel von 360 Grad können Personen durch leistungsstarke Zoomfunktion selektiv beobachtet und leicht verfolgt werden. Einige Geräte sind zudem in der Lage, bestimmte Bewegungen zu erkennen und Personen selbständig zu verfolgen.

Bildübertragung

Die Bilder werden unmittelbar in das Polizeipräsidium Köln übertragen.

An sogenannten Videobeobachtungsplätzen im Präsidium werden die Bilder der Kameras auf Monitore gespielt und durch Polizeibeamte live beobachtet. Gleichzeitig werden sie automatisch auf einen Server aufgezeichnet und gespeichert.

Technische Einstellungen sollen sicherstellen, dass Aufnahmen von Gebäudebereichen, die Einblick in innere Bereiche des Gebäudes vermitteln zum Schutz der Privatsphäre verpixelt werden.

Beobachtung  und Aufzeichnungszeiten

Die tatsächlichen Beobachtungs- und Aufzeichnungszeiten sind Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

Ungeklärt ist bisher (Stand: 22.04.2019), ob eine 24-Stunden Beobachtung und/oder Aufzeichnung durchgeführt wird und ob diese ordnungsgemäß angeordnet wurde.

Es ist bisher nicht bekannt, ob das Polizeipräsidium wie zu Beginn der Maßnahme ursprünglich vorgesehen, nur zu bestimmten Zeiten beobachtet und aufzeichnet oder bereits in einen 24-Stunden-Betrieb hinsichtlich der Aufzeichnungen übergegangen ist.

Das Polizeipräsidium hat mit Presserklärung vom 25.04.2018 zu den neu geplanten  Beobachtungsbereichen (abrufbar unter: https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizei-koeln-plant-weitere-standorte-fuer-videobeobachtung) bekanntgeben, dass es beabsichtigt, die Videokameras auch außerhalb von Beobachtungszeiten, d.h. generell 24 Stunden, in Betrieb zu lassen und alle Aufnahmen (innerhalb und außerhalb von Beobachtungszeiten) aufzuzeichnen und zu speichern.

In seiner Klageerwiderung vom 19.10.2018 teilte das Land NRW (Polizeipräsidium Köln) mit, dass eine 24-Stunden Beobachtung und Aufzeichnung an den bisherigen Standorten erfolge. Eine zwingend erforderliche Anordnung des Behördenleiters (Polizeipräsident) zur Ausweitung der Beobachtungs- und Aufzeichnungszeiten, kann den bisher ans Gericht übersandten Unterlagen aber nicht entnommen worden.

Das Gericht hat das Land aufgefordert, die Anordnung der Ausweitung auf eine 24-Stunden Beobachtung und Aufzeichnung vorzulegen.

Hinzu kommt, dass nach dem neuen § 15 a PolG NRW die Polizei nur berechtigt ist, die Videobeobachtung vorzunehmen, wenn sichergestellt ist, dass es eine Monitorbeobachtung durch einen präsenten Polizeibeamten gibt („Kamera-Monitor-Prinzip“).

In der Beschlussfassung des Landtags NRW im Oktober 2018 zum neuen § 15 a PolG NRW (Link Änderungsantrag vom 10.10.2018 (LT Drucks 17/3865, S. 10) wird dazu ausgeführt:

„Der Geltungs- und Rechtsbefolgungsanspruch des Rechtsstaats würde Schaden erleiden, wenn Überwachungsmöglichkeiten geschaffen oder erhalten würden, ohne dass eine sofortige und nachhaltige polizeiliche Gefahrenverhütung, -bekämpfung und Verfolgung sichergestellt wäre, und zwar nicht nur abstrakt und allgemein, sondern konkret hinsichtlich jeder einzelnen Beobachtungseinrichtung… Deshalb ist in § 15a ein bewusstes Junktim zwischen der Zulässigkeit der Beobachtung und dem tatsächlichen unverzüglichen polizeilichen Eingreifen verfügt, dass ausnahmslos für die Behördenpraxis gilt und u. a. entsprechende behördliche Anordnungen und Dokumentationen nach sich zieht. Damit wird der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr umgesetzt…“

Somit ist auch problematisch, dass die in Köln bisher 29 eingesetzten Multifocus-Kameras automatisch  Aufzeichnungen von Bereichen vornehmen, obwohl diese gerade nicht live am Monitor durch einen Polizeibeamten betrachtet werden. Der Kläger begehrt dazu Auskunft, wie das Polizeipräsidium sicherstellt, dass Aufzeichnungen von Bereichen, die nicht live am Monitor betrachtet werden, zukünftig nicht (mehr) vorgenommen werden. Auch, wie das Polizeipräsidium eine Live- Beobachtung (über 24 Stunden) überhaupt personell sicherstellt.

Speicherung

Die Speicherung von Millionen Bildaufnahmen nicht strafauffälliger Personen erfolgt in Köln generell für 14 Tage.

Zur Löschung der Bilddaten gibt das Polizeipräsidium an, dass nach Ablauf von 14 Tagen die Löschung durch ein Überschreiben automatisch erfolge.

Die maximale Grenze der rechtlich zulässigen Speicherungsdauer  (§ 15a  Abs. 2 PolG NRW) von 14 Tagen wurde durch das Polizeipräsidium zum Regelfall erklärt.

Dabei wäre, wegen der ständigen Beobachtung am Monitor, die eine unverzügliche Auswertung ermöglicht, eine kürzere Frist völlig ausreichend.

Laut Polizeipräsidium soll die 14-tägige Speicherungsdauer aller Aufnahmen den erst mit zeitlichen Verzug nach der Tat eingehenden Anzeigen zur Beweissicherung (Archivierung) dienen.

Wie viele Anfragen in dem Zusammenhang aber überhaupt eingehen, kann den ans Gericht übersandten Unterlagen aber nicht entnommen werden.

Aus diesen ergibt sich aber, dass im Jahre 2017 im beobachten Bereich des Dom/Hbf  (25 Kameras) 85 Archivierungsvorgänge gefertigt worden sind.

Eine sehr geringe Zahl, findet der Kläger, angesichts der unfassbar großen Anzahl anlasslos beobachteter Personen für 24 Stunden jeden Tag sowie der Speicherung  ihrer Bilddateien für generell 14 Tage.

Ob es durch die erstellten Archivierungsaufträge zur Aufklärung einer Straftat gekommen ist, ist wiederum nicht bekannt. Zahlen wurden dazu bisher noch nicht vorgelegt.

Dazu kommt, dass die 14-tägige Speicherung auf einem Server erfolgt, über dessen datenschutzrechtlichen Vorkehrungen nichts bekannt ist.

Die pauschale Anordnung der 14-tägigen Speicherung der Bilder jeder Kamera hält der Kläger daher für unverhältnismäßig.

Copyright: Fotos auf dieser Seite gehören der Initiative Kameras stoppen