Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Wie gehen wir mit deinen Daten um?
Seit Mai 2018 gilt europaweit die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten EU-weit vereinheitlicht werden. Diese Verordnung beinhaltet u.a. auch eine Reihe von verbesserten Rechten (z.B. Anforderungen an eine Einwilligung,
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