Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Veranstaltungen Oktober 2023
Donnerstag, 19.10.2023: Vortrag und Diskussion19:00 Uhr, SSK-Café, Salierring 37, Köln Die seit 2016/2017 in Köln installierte polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum zielt in erster Linie auf soziale Randgruppen wie Drogenabhängige und ihre Bezugsquellen ab. So
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