Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Stadtspaziergang 10.12.2022, Köln-Kalk
Am Samstag, 10.12.2022 um 13 Uhr startet an Kalk-Kapelle in Köln-Kalk unser nächster, informativer Stadtspaziergang gegen die stationäre polizeiliche Videoüberwachung. Schwerpunkt ist diesmal der Stadtteil Kalk, auf den die Videoüberwachung dieses Jahr von der Polizei
Weiterlesen