Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Klage Kalk wird am 14.5.2024 beim VG Köln eingereicht
Aufruf zur Kundgebung mit Presse-/Medientermin 14. Mai 2024, 14 Uhr Köln, Appellhofplatz vor dem Verwaltungsgericht Am 14. Mai 2024 werden die Anwält*innen einer Anwohnerin mit Unterstützung der Initiative kameras-stoppen.org die Klage gegen die Videoüberwachung in
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