Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Update 07.02.2024: Klage Kalk kommt; Überwachung von Protesten geht weiter; Hauptverhandlung noch nicht absehbar
Noch im ersten Quartal 2024 Klage gegen Videoüberwachung in Kalk und Humboldt-Gremberg Die Initiative kameras-stoppen.org unterstützt eine Bewohnerin aus dem videoüberwachten Bereich Köln-Kalk gegen die 2022 eingeführte Videoüberwachung in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg. Noch
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