Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Stadtspaziergang 12.08.2023 Innenstadt-Köln fällt aus
12.08.2023, 13 Uhr Josef-Haubrich-Hof, Köln-Innenstadt. Der Stadtspaziergang zur Videoüberwachung fällt aus, da die Referent*innen erkrankt sind.
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