Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln: Informationen und Mobi zum anstehenden Gerichtsprozess
Info- und Mobilisierungsveranstaltung Veranstalter: Initiative kameras-stoppen.org Donnerstag, 21.11.2024 ab 19 Uhr im SSK-Café, Salierring 37, 50677 Köln Am 28.11.2024 soll fast sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung nun endlich die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln
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