Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Gerichtstermin gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln
Donnerstag, 28.11.2024: Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Appellhofplatz 9:00 Uhr: Kundgebung mit Presse vor dem Gericht 10:00 Uhr: Beginn der öffentlichen Verhandlung in Saal 101 Donnerstag, 21.11.2024: SSK-Café, Salierring 37, Köln 19:00 Uhr: kameras-stoppen fasst den
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