Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Geplante Ausweitung der Videoüberwachung
Neben den bereits existierenden Beobachtungs-Bereichen, ist geplant, auch weitere Teile der Stadt Köln mit Kameras ins Visier zu nehmen. Zülpicher Straße mit mobilen Anlagen beobachten? Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 04.03.2022 berichtete,
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