Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Freiheitsrechte (1) – Datenschutz
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit . Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des*der Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe
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