Die sieben Urteile des VG Köln vom 28.11.2024 zur polizeilichen Videoüberwachung im Kölner Stadtgebiet sind nun schriftlich den Streitparteien zugestellt worden. Demnach dürfen 44 Straßenabschnitte
rechtliche Grundlagen der Videobeobachtung

Die rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Videobeobachtung des öffentlichen Raums in Köln ist §15a Polizeigesetz NRW. Ursprünglich eingeführt wurde er im Juli 2003. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegen die Videobeobachtung Anfang Juli 2018 galt die
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