Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Veranstaltungs-Tipp: Datenkraken unter sich – von staatlicher und privater Überwachung
Am 13.06.2019 fand im FORUM der der Volkshochschule Köln ein Vortrag mit anschließender Publikumsdiskussion statt, zu dem die Initiative gegen Totalüberwachung eingeladen hatte Referent: Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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