Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Kameras stoppen am Ebertplatz – die Zweite
Information / Kundgebung / Diskussion Donnerstag, 14.11.2019, 18 Uhr bis 20 Uhr, Ebertplatz/Köln Die Polizei hat am 28.10.2019 die Videoüberwachung am Ebertplatz und am Breslauer Platz mit zusammen 14 Kameras in Betrieb genommen. Neumarkt und
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