Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Kameraverhüllung II
Am Donnerstag, den 02.07.2020, hat unsere Initiative kameras-stoppen.org ab 18 Uhr eine kleine Versammlung gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln auf dem Roncalliplatz abgehalten. Im Vorfeld hat die Anmelderin von der Polizei die Verdeckung/Verhüllung der
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