Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Klage gegen die Videoüberwachung in Köln
Die Initiative Kameras stoppen unterstützt eine bereits laufende Klage eines Anwohners gegen die Videoüberwachung in der Stadt Köln. Aktuell läuft parallel ein Eilverfahren gegen die Videoüberwachung an Ebertplatz, Breslauer Platz und Neumarkt, bis das Gericht
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