Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Klage gegen Videoüberwachung in Dortmund
Nachbarschaftsinitiative reicht Klage gegen Videoüberwachung in Dortmund ein. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde am 14. Juli 2020 Klage gegen die geplante polizeiliche Videoüberwachung in der Münsterstraße in Dortmund eingereicht. Am Donnerstag, den 16. Juli luden
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