Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Versammlungsgesetzentwurf weiter auf Überwachungslinie
Der am 06.12.2021 in den Innenausschuss des Landtags NRW eingebrachte Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eines Versammlungsgesetzes NRW von CDU und FDP sieht immer noch erweiterte Datenerhebungskompetenzen für die Polizei vor. Weiterhin sollen Übersichtsaufnahmen inklusive
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