Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Flugblattaktion Haushalte Ebertplatz
Mit einer Flugblattaktion informiert unsere Initiative die Anwohner*innen des Videoüberwachungsbereichs Ebertplatz in Köln ab Samstag, den 21.08.2021, darüber, dass die nicht unbegründete Gefahr besteht, dass die Polizei mit ihren Kameras neben Geschäftsräumen teilweise auch in
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