Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Videoüberwachung bald auch in Köln-Kalk
Schon im Mai 2020 hatte die Polizei Köln angekündigt, ihr Videoüberwachungssystem auf den Stadtteil Köln-Kalk auszuweiten. Laut Pressemitteilungen von Anfang November 2021 sollen nun im Winter 2021/2022 insgesamt 26 Kameras installiert werden, die dann die
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