Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Kalk wird aktiv gegen Videoüberwachung
In Kalk hat bereits mehrfach ein Treffen von Anwohner*innen und Initiativen stattgefunden, das sich gegen die polizeiliche Videoüberwachung im Stadtteil wehren will. Das nächste Treffen findet am 21.04.2022 um 18.30 Uhr im Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstraße
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