Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Mythen der Videobeobachtung entkräftet
MYTHOS N°1„Videobeobachtung verhindert Straftaten.“ Videobeobachtung verhindert keine Straftaten. Im besten Fall überträgt sie das Geschehen auf einen Monitor, auf dem sie von einem*r Beobachter*in der Polizei gesehen wird, woraufhin diese*r eine Streife dort hinsenden kann.
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