Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Freiheitsrechte (2) – Versammlungsfreiheit
Versammlungsfreiheit – kein Grundrecht wie jedes Andere: Warum Diktaturen auf Überwachung nicht verzichten, Demokratien es hingegen zwingend müssen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG schützt die Entfaltung der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung In
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