Stadtspaziergang im Videoüberwachungsbereich Köln-Kalk/Humboldt-Gremberg, 25.10.2025, 13 Uhr Kalk-Kapelle Abendveranstaltung zu staatlicher Videoüberwachung, auch der Stadt und durch Drohnen, 20.11.2025, 19 Uhr, im SSK-Café, Salierring 37,
rechtliche Grundlagen der Videobeobachtung
Die rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Videobeobachtung des öffentlichen Raums in Köln ist §15a Polizeigesetz NRW. Ursprünglich eingeführt wurde er im Juli 2003. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegen die Videobeobachtung Anfang Juli 2018 galt die
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