Kameras stoppen!

Gerichtstermin gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln

Donnerstag, 28.11.2024: Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Appellhofplatz 9:00 Uhr: Kundgebung mit Presse vor dem Gericht 10:00 Uhr: Beginn der öffentlichen Verhandlung in Saal 101 Donnerstag,
Gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln: Informationen und Mobi zum anstehenden Gerichtsprozess

Info- und Mobilisierungsveranstaltung Veranstalter: Initiative kameras-stoppen.org Donnerstag, 21.11.2024 ab 19 Uhr im SSK-Café, Salierring 37, 50677 Köln Am 28.11.2024 soll fast sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung
Klage Kalk wird am 14.5.2024 beim VG Köln eingereicht

Aufruf zur Kundgebung mit Presse-/Medientermin 14. Mai 2024, 14 Uhr Köln, Appellhofplatz vor dem Verwaltungsgericht Am 14. Mai 2024 werden die Anwält*innen einer Anwohnerin mit
Update 07.02.2024: Klage Kalk kommt; Überwachung von Protesten geht weiter; Hauptverhandlung noch nicht absehbar

Noch im ersten Quartal 2024 Klage gegen Videoüberwachung in Kalk und Humboldt-Gremberg Die Initiative kameras-stoppen.org unterstützt eine Bewohnerin aus dem videoüberwachten Bereich Köln-Kalk gegen die

rechtliche Grundlagen der Videobeobachtung

17. Mai 2019 Martin Thema

Die rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Videobeobachtung des öffentlichen Raums in Köln ist §15a Polizeigesetz NRW. Ursprünglich eingeführt wurde er im Juli 2003. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegen die Videobeobachtung Anfang Juli 2018 galt die