Klage gegen Videoüberwachung in Dortmund

Aktuelles

Nachbarschaftsinitiative reicht Klage gegen Videoüberwachung in Dortmund ein.

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde am 14. Juli 2020 Klage gegen die geplante polizeiliche Videoüberwachung in der Münsterstraße in Dortmund eingereicht. Am Donnerstag, den 16. Juli luden der Kläger und Unterstützer:innen der Initiative „Nachbar:innen gegen Videoüberwachung der Münsterstraße“ Medienvertreter:innen ein, über die Klage und ihre Motive zu sprechen.

Der Kläger und die Initiative sind der Ansicht, dass die Videoüberwachung unverhältnismäßig in die Grundrechte aller, sich an diesen Orten bewegender und aufhaltender Menschen, eingreift. Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) werden verletzt ohne, dass die erwarteten Vorteile erreichbar sind.

Seit Februar 2020 macht die Initiative „Nachbar:innen gegen Videoüberwachung der Münsterstraße“ auf die vielen Probleme mit Stadteilspaziergängen und Stadtteiltreffen aufmerksam, die die unverhältnismäßige und wirkungslose polizeiliche Maßnahme mit sich bringen wird. Die Klage ist nun der nächste Schritt: Ziel ist, der Polizei Dortmund gerichtlich untersagen zu lassen, die Videobeobachtung zur Aufzeichnung und des öffentlichen Lebens und Speicherung der Filmaufnahmen auf der Münsterstraße in Betrieb zu nehmen.

Berichte zur Klageeinreichung und Pressegepräch:

  • „Wehret den Anfängen“ – Nachbarschaftsinitiative macht Front gegen geplante Videobeobachtung in der Münsterstraße; 18.07.2020; Nordstadtblogger

Link: https://www.nordstadtblogger.de/wehret-den-anfaengen-nachbarschaftsinitiative-macht-front-gegen-geplante-videoueberwachung-in-der-muensterstrasse/

  • „Klage gegen Videoüberwachung in der Münsterstraße eingereicht“; Ruchnachrichten Dortmund, 15.07.2020

Link: https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/klage-gegen-videoueberwachung-in-der-muensterstrasse-eingereicht-1538220.html

  • „Ich habe ein Problem damit, mich überwachen zu lassen“; 18.07.2020, Ruhrnachrichten Dortmund

Link: https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/beweggruende-der-klage-gegen-kameras-an-der-muensterstrasse-plus-1538906.html

Berichte zum Stadteilspaziergang:

  • „Initiative gegen Videoüberwachung in der Münsterstraße“; 29.02.2020; Nordstadtblogger

Link: https://www.nordstadtblogger.de/initiative-gegen-videoueberwachung-in-der-muensterstrasse-stadtteilspaziergang-und-nachbarschaftstreffen-am-samstag/

  • „Die Polizei will Kameras in der Nordstadt – doch dagegen gibt es Protest“; 29.02.2020, Ruhrnachrichten Dortmund

Link: https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/muensterstrasse-nachbarn-demonstrieren-gegen-videoueberwachung-durch-die-polizei-in-der-nordstadt-plus-1499689.html

Bei Fragen oder Anregungen ist die Nachbarschaftsinitiative gegen Videoüberwachung unter der folgenden E-Mail-Adresse zu erreichen: kameras-stoppen-dortmund@riseup.net

Oder folgt dem Twitter Account: @NoCam_Do