Donnerstag, 28.11.2024: Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Appellhofplatz 9:00 Uhr: Kundgebung mit Presse vor dem Gericht 10:00 Uhr: Beginn der öffentlichen Verhandlung in Saal 101 Donnerstag,
Videoüberwachung während Versammlung rechtswidrig
Das Polizeipräsidium Köln hat mit schriftlicher Erklärung vom 25. September 2020 endgültig eingestanden, dass die Beobachtung einer Versammlung auf dem Kölner Ebertplatz am 14.11.2019 durch die stationäre Videoüberwachung rechtswidrig war. Dieses Schreiben veröffentlichen wir hier
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