Stadtspaziergang im Videoüberwachungsbereich Köln-Kalk/Humboldt-Gremberg, 25.10.2025, 13 Uhr Kalk-Kapelle Abendveranstaltung zu staatlicher Videoüberwachung, auch der Stadt und durch Drohnen, 20.11.2025, 19 Uhr, im SSK-Café, Salierring 37,
Regierungsentwurf Versammlungsgesetz NRW verhindern

Das Innenministerium NRW unter Minister Herbert Reuel (CDU) hat im Januar 2021 seinen Gesetzentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Damit will die Landesregierung das alte Bundesgesetz zu Versammlungen ablösen, nachdem durch die Föderalismusreform
Weiterlesen