Donnerstag, 16.04.2026 ab 19 Uhr 1. Der Einsatz von Kameradrohnen durch die Polizei bei Demonstrationen – einfach eine andere Form der Videobeobachtung? Praxis und Bewertung.2.
Regierungsentwurf Versammlungsgesetz NRW verhindern
Das Innenministerium NRW unter Minister Herbert Reuel (CDU) hat im Januar 2021 seinen Gesetzentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Damit will die Landesregierung das alte Bundesgesetz zu Versammlungen ablösen, nachdem durch die Föderalismusreform
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