Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
VG Köln im Beschluss Ebertplatz: Hauseingänge, Fenster und KFZ-Kennzeichen müssen unkenntlich gemacht werden!
Am 28.07.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur polizeilichen Videoüberwachung am Ebertplatz per Beschluss entschieden. Zwar darf die Polizei demnach grundsätzlich die Videoüberwachungsanlage weiter betreiben, da das Gericht den Ebertplatz auch als Kriminalitätsschwerpunkt ansieht.
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