Kameras stoppen!

Stadt Köln steigt in die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ein und überwacht rechtswidrig Versammlungen

Mit dem Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau betreibt die Stadt Köln seit einiger Zeit Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum. Sie ist neben der Polizei
VG-Urteile: 44 Straßenabschnitte und Plätze dürfen nicht videoüberwacht werden

Die sieben Urteile des VG Köln vom 28.11.2024 zur polizeilichen Videoüberwachung im Kölner Stadtgebiet sind nun schriftlich den Streitparteien zugestellt worden. Demnach dürfen 44 Straßenabschnitte
Beobachtung einer antirassistischen Versammlung am 18.01.2020 war rechtswidrig

Die Beobachtung einer Versammlung am 18.01.2020 mithilfe der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlage am Neumarkt war rechtswidrig. Das hat in dieser klaren Formulierung die Polizei Köln als
Urteil des VG Köln

Am 28.11.2024 fand die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht statt. Sie endete gegen 18 Uhr mit einem Urteil zu allen 7

Ebertplatz: Beschwerde, Vollstreckungsverfahren

13. August 2021 Martin Aktuelles

Nach dem Land NRW ist am 11.08.2021 auch die Klägerseite in die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln zum Ebertplatz im Eilverfahren gegangen. Damit beschäftigt sich das OVG NRW nun mit allen drei Plätzen: