Kameras stoppen!

VG-Urteile: 44 Straßenabschnitte und Plätze dürfen nicht videoüberwacht werden

Die sieben Urteile des VG Köln vom 28.11.2024 zur polizeilichen Videoüberwachung im Kölner Stadtgebiet sind nun schriftlich den Streitparteien zugestellt worden. Demnach dürfen 44 Straßenabschnitte
Beobachtung einer antirassistischen Versammlung am 18.01.2020 war rechtswidrig

Die Beobachtung einer Versammlung am 18.01.2020 mithilfe der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlage am Neumarkt war rechtswidrig. Das hat in dieser klaren Formulierung die Polizei Köln als
Urteil des VG Köln

Am 28.11.2024 fand die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht statt. Sie endete gegen 18 Uhr mit einem Urteil zu allen 7
Gerichtstermin gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln

Donnerstag, 28.11.2024: Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Appellhofplatz 9:00 Uhr: Kundgebung mit Presse vor dem Gericht 10:00 Uhr: Beginn der öffentlichen Verhandlung in Saal 101 Donnerstag,

VG Köln im Beschluss Ebertplatz: Hauseingänge, Fenster und KFZ-Kennzeichen müssen unkenntlich gemacht werden!

3. August 2021 Martin Aktuelles

Am 28.07.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur polizeilichen Videoüberwachung am Ebertplatz per Beschluss entschieden. Zwar darf die Polizei demnach grundsätzlich die Videoüberwachungsanlage weiter betreiben, da das Gericht den Ebertplatz auch als Kriminalitätsschwerpunkt ansieht.