Kameras stoppen!

Gerichtstermin gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln

Donnerstag, 28.11.2024: Verwaltungsgericht Köln (VG Köln), Appellhofplatz 9:00 Uhr: Kundgebung mit Presse vor dem Gericht 10:00 Uhr: Beginn der öffentlichen Verhandlung in Saal 101 Donnerstag,
Gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln: Informationen und Mobi zum anstehenden Gerichtsprozess

Info- und Mobilisierungsveranstaltung Veranstalter: Initiative kameras-stoppen.org Donnerstag, 21.11.2024 ab 19 Uhr im SSK-Café, Salierring 37, 50677 Köln Am 28.11.2024 soll fast sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung
Klage Kalk wird am 14.5.2024 beim VG Köln eingereicht

Aufruf zur Kundgebung mit Presse-/Medientermin 14. Mai 2024, 14 Uhr Köln, Appellhofplatz vor dem Verwaltungsgericht Am 14. Mai 2024 werden die Anwält*innen einer Anwohnerin mit
Update 07.02.2024: Klage Kalk kommt; Überwachung von Protesten geht weiter; Hauptverhandlung noch nicht absehbar

Noch im ersten Quartal 2024 Klage gegen Videoüberwachung in Kalk und Humboldt-Gremberg Die Initiative kameras-stoppen.org unterstützt eine Bewohnerin aus dem videoüberwachten Bereich Köln-Kalk gegen die

Regierungsentwurf Versammlungsgesetz NRW verhindern

22. Februar 2021 Martin Aktuelles

Das Innenministerium NRW unter Minister Herbert Reuel (CDU) hat im Januar 2021 seinen Gesetzentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Damit will die Landesregierung das alte Bundesgesetz zu Versammlungen ablösen, nachdem durch die Föderalismusreform