Stadtspaziergang entlang der überwachten Bereiche

Am Samstag, 13.07.2019 fand unsere Informationsveranstaltung „Stadtspaziergang“ statt. Entlang der beobachteten Bereiche, konnten wir den Umfang der Überwachung, die Art der Kameras und der Ausschilderung sowie die Hintergründe aufzeigen.

Thema:

Seit 2016 hat die Polizei Köln damit begonnen, öffentliche Bereiche in Köln mit Videokameras zu beobachten und die Aufnahmen für 14 Tage zu speichern. Betroffen sind bis heute Straßen und Plätze im Bereich Bahnhofsvorplatz, Dom und Museum Ludwig/Philharmonie sowie die Ringe zwischen Rudolfplatz und Kaiser-Wilhelm-Ring mit Teilen der Seitenstraßen. Zukünftig will die Polizei Köln auch noch Neumarkt, Ebertplatz, Breslauer Platz und Wiener Platz mit Kameras versehen. Dadurch werden täglich zehntausende Menschen ohne Anlass staatlich erfasst und in ihren Grundrechten beeinträchtigt.

Sieht man nicht genau hin, fallen weder die Kameras noch die begleitenden Schilder sonderlich ins Auge. Man gewöhnt sich daran, werden doch auch von KVB und Betreibern von Einkaufspassagen und Parkhäusern Kameras eingesetzt, um diese Bereiche filmisch zu überwachen. 

Damit wir diese Überwachung und Erfassung mit Kameras im öffentlichen Raum überhaupt wahrnehmen und zum Gegenstand eines politischen Diskurses machen können, veranstaltet die Initiative kameras-stoppen.org einen Stadtspaziergang als Informationsveranstaltung für alle Interessierten entlang der beobachteten Bereiche, um den Umfang der Überwachung, die Art der Kameras und der Ausschilderung sowie die Hintergründe aufzuzeigen. Dabei werden auch die veröffentlichten Informationen der Polizei sowie die Kampagne und die Klage gegen die Videobeobachtung vorgestellt. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung nicht erforderlich.

Datenschutzhinweis:
Der Stadtspaziergang verläuft hauptsächlich entlang polizeilicher Videobeobachtung. Die Polizei Köln kann den Spaziergang live beobachten und speichert alle Aufnahmen mindestens 14 Tage, bevor sie automatisiert gelöscht werden. Dabei können einzelne Personen von den Kameras herangezoomt werden bzw. aufgrund der hohen Auflösung identifizierbar erfasst werden. Verantwortlicher Ansprechpartner für diese Datenerhebung ist das Polizeipräsidium Köln.