Kameras stoppen!

Stadt Köln steigt in die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ein und überwacht rechtswidrig Versammlungen

Mit dem Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau betreibt die Stadt Köln seit einiger Zeit Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum. Sie ist neben der Polizei
VG-Urteile: 44 Straßenabschnitte und Plätze dürfen nicht videoüberwacht werden

Die sieben Urteile des VG Köln vom 28.11.2024 zur polizeilichen Videoüberwachung im Kölner Stadtgebiet sind nun schriftlich den Streitparteien zugestellt worden. Demnach dürfen 44 Straßenabschnitte
Beobachtung einer antirassistischen Versammlung am 18.01.2020 war rechtswidrig

Die Beobachtung einer Versammlung am 18.01.2020 mithilfe der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlage am Neumarkt war rechtswidrig. Das hat in dieser klaren Formulierung die Polizei Köln als
Urteil des VG Köln

Am 28.11.2024 fand die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht statt. Sie endete gegen 18 Uhr mit einem Urteil zu allen 7

Wie gehen wir mit deinen Daten um?

5. Mai 2019 Martin Thema

Seit Mai 2018 gilt europaweit die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten EU-weit vereinheitlicht werden. Diese Verordnung beinhaltet u.a. auch eine Reihe von verbesserten Rechten (z.B. Anforderungen an eine Einwilligung,