Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Stadt Köln steigt in die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ein und überwacht rechtswidrig Versammlungen
Mit dem Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau betreibt die Stadt Köln seit einiger Zeit Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum. Sie ist neben der Polizei damit ein weiterer staatlicher Akteur in Köln, der über Videokameras
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