Mit dem Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau betreibt die Stadt Köln seit einiger Zeit Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum. Sie ist neben der Polizei

Die sieben Urteile des VG Köln vom 28.11.2024 zur polizeilichen Videoüberwachung im Kölner Stadtgebiet sind nun schriftlich den Streitparteien zugestellt worden. Demnach dürfen 44 Straßenabschnitte

Die Beobachtung einer Versammlung am 18.01.2020 mithilfe der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlage am Neumarkt war rechtswidrig. Das hat in dieser klaren Formulierung die Polizei Köln als

Am 28.11.2024 fand die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht statt. Sie endete gegen 18 Uhr mit einem Urteil zu allen 7