Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit
Videoüberwachung Breslauer Platz gestoppt
VG-Beschluss: Polizei Köln muss Videoüberwachung auf Breslauer Platz in Köln vorläufig einstellen! Mit Beschluss vom 18.01.2021 (20 L 2340/19) hat das Verwaltungsgericht Köln der Polizei auferlegt, die Videoüberwachung des Breslauer Platzes und seiner Seitenstraßen in
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