Aufruf zur Kundgebung mit Presse-/Medientermin 14. Mai 2024, 14 Uhr Köln, Appellhofplatz vor dem Verwaltungsgericht Am 14. Mai 2024 werden die Anwält*innen einer Anwohnerin mit
rechtliche Grundlagen der Videobeobachtung
Die rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Videobeobachtung des öffentlichen Raums in Köln ist §15a Polizeigesetz NRW. Ursprünglich eingeführt wurde er im Juli 2003. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegen die Videobeobachtung Anfang Juli 2018 galt die
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