Kameras während einer Demo – Anfrage datenauskunft

Anfrage beim Polizeipräsidium (PP) Köln

Du hast eine Demo in den videoüberwachten Bereichen angemeldet oder geleitet?

Bist Du Dir sicher, dass Deine Demo (oder die Anreise der Teilnehmer*innen) nicht ganz oder teilweise gefilmt wurde und die Kameras immer abgestellt waren, so wie es die Pflicht des Polizeipäsidiums ist?

Das Polizeipräsidium hat in den videoüberwachten Bereichen Ebertplatz, Ringe (Christophstraße, Friesenplatz, Rudolfplatz), Dom/Hbf, Breslauer Platz, Neumarkt und Wiener Platz insgesamt 80 Kameras aufgestellt, die 7 Tage lang 24 Stunden dort und auch in den Nebenstraßen alle Personen identifizierbar aufnehmen.

Allerdings ist das Polizeipräsidium verpflichtet, vor, während und nach einer Demonstration  (Kundgebung oder Aufzug) diese stationären Kameras abzuschalten und weder Bilder zu übertragen, noch Bilder aufzuzeichnen.

Ob das Polizeipräsidium dieser Verpflichtung nachkommt, kannst / solltest Du selber überprüfen, indem Du Einsicht in die Protokolle der Kameras nimmst – Kontrolle ist besser! Das Polizeipräsidium ist gesetzlich verpflichtet, Dir die Protokolle der Kameras/des Computersystems zu zeigen!

Wir haben eine solche Anfrage an das Polizeipräsidium entworfen, die von Dir noch entsprechend um die Daten Eurer Demo ergänzt werden müsste. Du kannst das Anfrageformular hier herunterladen.

Wir raten dringend dazu, die Anfrage per Post zu schicken und nicht per E-Mail zu stellen, um keine unnötigen Informationen (z.B. zu Deiner IP-Adresse etc.) mitzuteilen.  Deswegen raten wir auch dazu, dass die Anfrage nur von Personen gestellt werden sollte, die ohnehin aufgrund der Anmeldung der Demo namentlich bei der Polizei bekannt sind.

Wenn Du mit der Antwort des Polizeipräsidiums nichts anfangen kannst oder Dir nicht oder nur unzureichend geantwortet wird, helfen wir Dir gerne. Jede Rückmeldung ist bei uns willkommen, damit wir die Reaktion/en des Polizeipräsidiums abgleichen können, um so viele Informationen wie möglich zu erlangen. Immer mit dem Ziel: Kameras stoppen!