Anfrage für Anwohner*innen zu Kameras in Köln-Kalk
Du wohnst im Videoüberwachungsbereich Köln-Kalk?
Dann raten wir dir, eine Datenauskunft beim Polizeipräsidium Köln einzuholen, was mit deinen Daten geschieht und welche Bereiche deiner Wohnung und vor deinem Haus überwacht werden. Zu diesem Zweck haben wir ein Formblatt entwickelt, das du nutzen kannst:
In dem Formblatt sind noch die Absender*innendaten und zwei Mal ein Datum einzutragen und es ist noch zu unterschreiben, bevor es abgesendet werden kann. Wir raten zum Ausdruck des Formblatts und zum Versenden auf Papier (nicht Email), damit du so wenig Daten wie möglich von dir preisgeben musst.
Wir würden uns freuen, wenn du unsere Initiative über die Antwort der Polizei informierst, damit auch wir wissen, wie die Polizei in Kalk mit den Daten und der Privatsphäre der Anwohner*innen umgeht.
Anfrage beim Polizeipräsidium (PP) Köln zu Demo
Du hast eine Demo in den videoüberwachten Bereichen angemeldet oder geleitet?
Bist Du Dir sicher, dass Deine Demo (oder die An- und Abreise der Teilnehmer*innen) nicht ganz oder teilweise gefilmt wurde und die Kameras immer abgestellt waren, so wie es die Pflicht des Polizeipäsidiums ist? Vor allem, wenn die gelben Rollos bei den Multifocus-Kameras (starre Kästen) nicht vor die Linsen gefahren wurden und die PTZ-Kameras nicht vom Geschehen weggedreht waren, ist eine Erfassung der Versammlung nicht unwahrscheinlich, wie in der Vergangenheit (2019, 2020 und 2021) mehrmals nachgewiesen werden konnte.
Das Polizeipräsidium hat in den videoüberwachten Bereichen Ebertplatz, Ringe (Christophstraße, Friesenplatz, Rudolfplatz), Dom/Hbf, Breslauer Platz, Neumarkt und Wiener Platz insgesamt 80 Kameras aufgestellt, die 7 Tage lang 24 Stunden dort und auch in den Nebenstraßen alle Personen identifizierbar aufnehmen. Seit Februar 2022 kommen 26 Kameras in Köln-Kalk hinzu.
Allerdings ist das Polizeipräsidium verpflichtet, vor, während und nach einer Demonstration (Kundgebung oder Aufzug) diese stationären Kameras abzuschalten und weder Bilder zu übertragen, noch Bilder aufzuzeichnen.
Ob das Polizeipräsidium dieser Verpflichtung nachkommt, kannst / solltest Du selber überprüfen, indem Du Einsicht in die Protokolle der Kameras nimmst – Kontrolle ist besser! Das Polizeipräsidium ist gesetzlich verpflichtet, Dir die Protokolle der Kameras/des Computersystems zu zeigen!
Wir haben eine solche Anfrage an das Polizeipräsidium entworfen, die von Dir noch entsprechend um die Daten Eurer Demo ergänzt werden müsste. Du kannst das Anfrageformular hier herunterladen.
Als Hilfe zur Dokumentation haben wir ein Dokumentationsblatt erstellt, das du nutzen kannst, um das Anfrageformular auszufüllen und um unsere Initiative zu informieren, damit wir einen Überblick über die Situation bei Versammlungen in Köln bekommen. Sende es bitte an info@kameras-stoppen.org.
Wir raten dringend dazu, die Anfrage per Post zu schicken und nicht per E-Mail zu stellen, um keine unnötigen Informationen (z.B. zu Deiner IP-Adresse etc.) mitzuteilen. Deswegen raten wir auch dazu, dass die Anfrage nur von Personen gestellt werden sollte, die ohnehin aufgrund der Anmeldung der Demo namentlich bei der Polizei bekannt sind.
Wenn Du mit der Antwort des Polizeipräsidiums nichts anfangen kannst oder Dir nicht oder nur unzureichend geantwortet wird, helfen wir Dir gerne. Jede Rückmeldung ist bei uns willkommen, damit wir die Reaktion/en des Polizeipräsidiums abgleichen können, um so viele Informationen wie möglich zu erlangen. Immer mit dem Ziel: Kameras stoppen!