Schlagwort: Übersichtsaufnahmen

Der am 06.12.2021 in den Innenausschuss des Landtags NRW eingebrachte Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eines Versammlungsgesetzes NRW von CDU und FDP sieht immer noch erweiterte Datenerhebungskompetenzen für die Polizei vor. Weiterhin sollen Übersichtsaufnahmen inklusive

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