Mit einer Flugblattaktion informiert unsere Initiative die Anwohner*innen des Videoüberwachungsbereichs Ebertplatz in Köln ab Samstag, den 21.08.2021, darüber, dass die nicht unbegründete Gefahr besteht, dass die Polizei mit ihren Kameras neben Geschäftsräumen teilweise auch in Wohnungen schaut und das Geschehen darin somit auch mindestens 14 Tage speichert. Das Verwaltungsgericht Köln hat der Polizei in einem Eilbeschluss vom 28.07.2021 auferlegt, diese Bereiche im Bild zu verpixeln. Die Polizei zieht sich bisher aber auf den Standpunkt zurück, sie könne das nicht. Dennoch filmt sie fleißig weiter.
Im Rahmen der Aufklärungsflugblätter hat unsere Initiative auch ein Muster für eine Datenanfrage bei der Polizei beigelegt. Wir bitten alle Anwohner*innen, diese Anfrage bei der Polizei einzusenden und so Auskunft darüber zu erhalten, wie die Polizei mit dieser Gefahr für den Grundrechtsschutz auf informationelle Selbstbestimmung und Privatheit aktuell umgeht. Über die Antwort würden wir sehr gerne dann auch informiert werden.
Mehr Infos zu dem Thema können der Pressemeldung Nr. 13 und dem letzten Beitrag vom 11.08.2021 entnommen werden.