Gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln: Informationen und Mobi zum anstehenden Gerichtsprozess

Info- und Mobilisierungsveranstaltung
Veranstalter: Initiative kameras-stoppen.org
Donnerstag, 21.11.2024 ab 19 Uhr
im SSK-Café, Salierring 37, 50677 Köln

Am 28.11.2024 soll fast sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung nun endlich die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht Köln stattfinden (10 Uhr, Saal 101).

Mit der Veranstaltung am 21.11. will die Initiative kameras-stoppen nochmal darstellen, was bereits in der juristischen Auseinandersetzung erreicht wurde und was mit der mündlichen Verhandlung noch erreicht werden soll. Verhandelt werden insgesamt acht Klagen gegen die polizeiliche Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung mittels Videoüberwachung.

Zudem soll die Veranstaltung mobilisierenden Charakter haben, an der öffentlichen Verhandlung ab 10 Uhr und auch an der vorherigen kleinen Kundgebung vor dem Gericht ab 9 Uhr am 28.11. teilzunehmen.