Die Bundesregierung hat im August 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Exekutivgewalt und auch heimlicher Informationsbeschaffung, zwischen juristischer Überprüfbarkeit und mangelnder Kontrolle weiter aushebelt. Zugleich wollen Teile der Regierung Auskunftsrechte von Bürger*innen und Presse beschneiden. Der Entwurf reiht sich ein in viele Gesetzesverschärfungen zur Inneren Sicherheit der letzten Jahre. Sind wir auf dem Weg in einen Geheimdienststaat und einer neuen Geheimpolizei? Nach einem Eingangsreferat ist die Diskussion darüber erwünscht, wie viel Grundrechte und Gewaltenkontrolle wir bereit sein wollen, für ein vermeintlich höheres Maß an Sicherheit aufzugeben.
Veranstalter*in: SSK-Salierring und kameras-stoppen.org
Termin
Donnerstag, 17.09.2026 ab 16 Uhr
Köln, SSK-Café, Salierring 37