Donnerstag, 19.10.2023: Vortrag und Diskussion
19:00 Uhr, SSK-Café, Salierring 37, Köln
Die seit 2016/2017 in Köln installierte polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum zielt in erster Linie auf soziale Randgruppen wie Drogenabhängige und ihre Bezugsquellen ab. So wurde die Drogenszene vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz verdrängt, wo in Folge auch Videoüberwachung installiert wurde. Daraufhin verlagerte sich die Drogenszene weiter z.B. in den Eigelstein hinein.
Am Neumarkt macht die sog. Drogenkriminalität die Hälfte der Delikte aus, mit denen die dortige Videoüberwachung begründet wird. Zugleich gibt die Polizei zu, dass sie der Lage dort trotzdem nicht Herr wird. Am videoüberwachten Wiener Platz ging die Polizei diesen Sommer mit Sonderaktionen und verdachtsunabhängigen Kontrollen gegen die sog. Starktrinkerszene vor und produzierte dabei für die Betroffenen unwürdige Szenen der Bloßstellung.
Ist die polizeiliche Massenüberwachung per Kamera gepaart mit Großeinsätzen das richtige Mittel im Umgang mit einem gesellschaftlichen und sozialen Problem? Sind wir wirklich bereit, Überwachung, Kriminalisierung und Verdrängung einer sozialen und humanen Problemlösungsstrategie vorzuziehen? Wollen wir uns alle deshalb an immer mehr Orten der Stadt per Video polizeilich erfassen, beobachten, speichern und verarbeiten lassen?
Im Rahmen der vom SSK Salierring monatlich veranstalteten Themenabende lädt die Initiative kameras-stoppen.org zu Vortrag und Diskussion ein. Zuvor gibt es ab 16 Uhr Kaffee, Tee und Kuchen im SSK-Café.
Samstag, 21.10.2023: Stadtspaziergang gegen polizeiliche Videoüberwachung
13:00 Uhr, Josef-Haubrich-Hof, Köln — nahe Neumarkt
Bei einem von der Initiative kameras-stoppen.org veranstalteten Spaziergang entlang der videoüberwachten Bereiche Neumarkt und Ringe werden die uns bisher bekannten Details zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Köln vermittelt.
Täglich werden zehntausende Menschen mit Hilfe der seit 2016 installierten Kameras überwacht, ihr Bild erfasst, übertragen, gesichtet, gespeichert und verarbeitet. Das geschieht verdachtsunabhängig und stellt einen starken Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist betroffen.
Die Videoüberwachten Bereiche werden in der Kölner Innenstadt zunehmend größer und wachsen teilweise zu großen Überwachungsgebieten zusammen. Zuletzt hat das Polizeipräsidium Köln mit der Ausweitung der Kameraüberwachung auf die Stadtteile Kalk und Humboldt-Gremberg im Jahr 2022 ein weiteres, sehr großes Überwachungsgebiet geschaffen, sodass allein in Köln nun 106 Kameras in Betrieb sind, deren Bildaufnahmen für mindestens 14 Tage gespeichert werden.
Dem gegenüber stehen unklare Kriminalitätsstatistiken und ein sehr fragwürdiger Erfolg der Videoüberwachung, was die Verhinderung von Straftaten betrifft.
Der Spaziergang soll über die Erkenntnisse aus den Klageverfahren gegen die Videoüberwachung informieren und den Teilnehmenden die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und auch eigene Meinungen zu dem Thema einzubringen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Da der Spaziergang bei der Polizei als Versammlung angezeigt ist, müsste die Überwachung für die Zeit der Veranstaltung eingestellt sein. Es sind 3 Stunden anberaumt.